Bürgerrechte - ad ACTA!

Wie sich alles fügt...

Der geneigte Leser mag sich jetzt einmal entspannt zurücklehnen, die Augen leicht schließen - nicht ganz jedoch, sonst klappt es mit dem Lesen nicht mehr - und sich folgendes Szenario im Geiste bildlich zu Gesichte führen.
Vorher aber noch Popcorn bereitstellen, es folgt ganz großes Kino:

B. - nennen wir ihn einmal so, obwohl ER auch eine SIE sein könnte - verbringt schon sein halbes Leben als Angestellter eines großen Unternehmens, welches weltweit führend in der Nahrungsmittelproduktion ist. Er arbeitet dort in der Qualitätskontrolle und ist hauptsächlich damit betraut, Sorge dafür zu tragen, dass Frühstücksflocken knusprig und Sahnesoßen sämig sind.
In seiner Freizeit ist B. sportlich. Er spielt Tischtennis in einem örtlichen Verein, in dessen Vorstand er sich nebendem noch als Kassenwart engagiert, ehrenamtlich versteht sich.
Seine Familie, die über das Land verstreut lebt, bedeutet B. alles - er hält daher über alle verfügbaren Medien stets gerne Verbindung mit allen Verwandten und gehört an jedem Geburtstag eines Familienmitgliedes zu den ersten Gratulanten.

Zum Geburtstag seiner Mutter hat er sich dieses Jahr besondere Mühe bereitet und eine animierte Grußkarte mit einer neu gekauften Software selber entworfen. Alte Fotos und Zeichnungen aus seiner und der Kindheit seiner Mutter stellen Elemente der Animation dar, welche in einem bunten Reigen und schneller Abfolge einen Exkurs durch Muttis Leben und die Entwicklung ihres Abkömmlings aufzeigt.

Untermalt hat er das ganze mit einer .mp3 Datei aus seiner digitalen Musiksammlung - "Happy Birthday" von Stevie Wonder.
Stevie ist Mutters Lieblingsinterpret.
Man muss anhand des vorbildlichen Lebenswandels B.s nicht gesondert erwähnen, dass dieser Titel - wie die gesammte Musiksammlung - legal über verschiedene Downloadangebote erworben wurde.
Das versteht sich von selber.

Donnerstag nacht, kurz vor zwölf.
B. hat seine Arbeit an der Geburtstagskarte fertiggestellt und wartet nun auf Punkt Mitternacht, damit sein Gruß das Erste ist, was sich morgen früh in Mutters elektronischem Briefkasten findet. Noch schnell ein Blick auf ein paar Details der Animation; ist die Bildfolge auch wirklich dem Takt der Musik angepasst?
Wie zu erwarten, findet er nichts zu bemängeln - der Sekundenzeiger der Uhr rückt auf die 12 vor - ein kurzer Klick in seinem Mailprogramm und Mamas Geburtstagsgruß macht sich auf die Reise.

Gerade will B. sich ausloggen und den Browser schließen, um ins Bett zu gehen - da erscheint das optische Signal für den Eingang einer neuen Email.

Schockschwerenot, was kann das jetzt sein? Er hat sich doch hoffentlich nicht bei der Eingabe der Email-Adresse seiner Mutter vertippt und bekommt jetzt die Benachrichtigung, dass der Empfänger nicht existiert?

Tatsächlich ist der Absender der Mail offensichtlich sein Email-Service Provider:

Sehr geehrter B. 

Sie haben soeben Inhalte, die dem Urheberrecht unterliegen, als Anhang einer Email zu versenden versucht. 

Gemäß internationaler Bestimmungen sind wir gehalten, das Versenden solcher Inhalte zu unterbinden, sowie den Vorgang inklusive sämtlicher diesbezüglicher Beweismittel an die Ermittlungsbehörden des Landes weiterzuleiten, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet.
Entsprechend der in Ihrem Land geltenden Gesetze werden die Behörden sich in Kürze mit Ihnen in Verbindung setzen. 

Ihren Email Account haben wir vorläufig gegen Eingriffe Ihrerseits gesperrt, um die Ermittlungen der Behörden auf Anfrage unterstützen zu können. Eingehende Email bekommen Sie natürlich weiterhin zugestellt, Sie haben selbstverständlich auch Leseberechtigung. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Email Team

Ungläubigen Blickes starrt B. auf die Zeilen auf seinem Monitor.
Das kann doch wohl nur ein Scherz sein!
Urheberrechtlich geschützte Inhalte?
Er hat den Song doch gekauft - und nur um den kann es sich hierbei wohl handeln - was er anhand der iTunes Rechnung jederzeit nachweisen kann. Sowas muss man doch verschenken dürfen, bei einer CD geht das doch auch?
Und überhaupt, seit wann liest denn ein Provider versendete Emails?
Dürfen die das?

Während er noch hektisch hin und her überlegt, nimmt er den Eingang einer weiteren Email wahr:

Bundeskriminalamt
SK ACTA
Wiesbaden 

Sehr geehrter B. 

Aufgrund einer Benachrichtung Ihres Email Service Providers bezüglich eines Verstoßes gegen das Urheberrecht haben wir gemäß rechtlicher Vorschriften, die Ihnen im Einzelnen noch erläutert werden, Ermittlungen gegen Sie eingeleitet.
Beamte der Kriminalpolizei werden Sie in Kürze in Ihren Räumen aufsuchen. 

Hochachtungsvoll
Ihre Kriminalpolizei

Voller Entsetzen versucht B. zu erfassen, was ihm da soeben mitgeteilt wird.
Kriminalpolizei, Ermittlungen - das muss doch ein schrecklicher Irrtum sein.
Gedanken rasen ihm durch den Kopf:
"Ein Anwalt - ich brauche einen Anwalt!"
Gleich morgen Früh muss er unbedingt mit einem Anwalt Kontakt aufnehmen, wobei - bis dann hat sich diese schreckliche Geschichte bestimmt schon als misslungener Scherz der Vereinskameraden entpuppt.

Plötzlich nimmt er entstehende Unruhe im Hausflur, draußen vor der Wohnungstür wahr.
Es klingelt, gleichzeitig klopft jemand schwer gegen das Türblatt.

"Aufmachen! Polizei!"

Sein Blick fliegt panisch zum geöffneten Fenster, sein Körper spannt sich unwillkürlich zum Sprung...


So!
Augen wieder aufmachen!

Woran erinnert uns das?
Der filmbewanderte Leser wird nun laut ausrufen:
"Ha! 1984! Ein typisches Orwell Szenario!"
Das sollte man eigentlich glauben, ja.
Tatsächlich jedoch heiße ich euch in einer nicht allzu fernen Zukunft willkommen, nicht ohne dafür ein wenig in die nähere Vergangenheit ausholen zu müssen.

Wir schreiben das Jahr 2006.
Amerikanische und japanische Unternehmens- und Regierungsvertreter setzen sich am Rande des G8 Gipfels in St. Petersburg zu ersten Gesprächen über ein Projekt zusammen, welches im weiteren Verlauf Marken- und Rechteinhaber vor Fälschungen minderer Qualität und dem Missbrauch von Markenzeichen schützen soll. An und für sich also etwas gutes, denn schließlich möchte jeder der ein teures Markenprodukt kauft, auch sicher sein keine billige Fälschung angedreht zu bekommen.
Um den Schutz so umfassend wie möglich zu gestalten, wird der Vereinfachung halber auch durch Urheberrecht geschütztes in die Verhandlungen mit eingenommen.
ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wird geboren.

Im Jahre 2008 liegen Ergebnisse vor, weitere Nationen und Staatenbünde (die komplette EU, Kanada, Jordanien, Mexiko, Marrokko, Australien, die Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate) haben sich dem Programm mittlerweile angeschlossen. Als erster Schritt in die gewünschte Richtung wird  bereits länger schon gefordert, die jeweilige Landesgesetzgebung in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen und Markenpiraterie zu verschärfen und dafür Privatrecht in Strafrecht umzuwandeln, da es privatrechtlich keine Handhabe gibt, den privaten Datenaustausch der Fälscher und Urheberrechtsverletzer unter Kontrolle zu bekommen. Unter diesem Einfluss wird beispielsweise das deutsche Urheberrecht - welches in seiner bis Dato gültigen Form noch aus dem Jahre 1932 stammte - im Jahre 2007 umfassend renoviert.

Da alle Gespräche betreffend des "Handelsabkommens" im Geheimen geführt werden, dringt nichts an die Öffentlichkeit - bis im Jahre 2010, nachdem in den jeweiligen Gesprächsrunden der volle Umfang der geforderten Maßnahmen den Beteiligten eröffnet wird, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien aus dem Programm aussteigen. Langsam sickert nun an die Öffentlichkeit, was ACTA wirklich bedeutet.

Zur Vermeidung der Verteilung von urheberechtlich Geschützten Inhalten (es geht hier natürlich vor allem um die Inhalte, deren Rechte bei entsprechenden Lobbyisten liegen) sollen vor allem die Internet Service Provider herangenommen werden. Ein Internet Service Provider wäre damit zukünftig für alles in vollem Umfang verantwortlich, was seine Kunden so verzapfen.
Gleichzeitig wird der entsprechende Provider gesetzlich dazu ermächtigt, sämtlichen Internetverkehr seiner Kunden umfassend zu überwachen, um rechtzeitig auf entsprechende Verstöße gegen durch ACTA abgedeckte Rechtsnormen aufmerksam zu werden - denn nur so lässt sich die haftung des Providers ausschließen.
Das Monitoring des Providers muss sich dabei sowohl auf den Traffic des Nutzers beziehen - Download, Upload, besuchte Webseiten, Nachrichtenverkehr via Instant Messenger - als auch auf seinen Emailverkehr.

Geht nicht, sagt da jemand?

Wer einen Webbasierten, werbefinanzierten Emaildienst benutzt, möge sich bitte einmal die Werbeanzeigen, welche seinen Emailverkehr begleiten, anschauen. Ist es nicht seltsam, dass die Werbeaussage in Anzeigen sich sehr häufig in irgendeiner Form auf den Inhalt der gerade geöffneten Email bezieht?

Geht wohl.

Gemäß ACTA müssen also nun diese Funktionen dazu genutzt werden, nicht nur Werbung Zielgruppengerecht im Kontext zu organisieren - sondern den gesamten Datenverkehr des Nutzers komplett auf urheberrechtlich geschütztes Material zu scannen.
Nicht nur bei den Nutzern, die tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen - nein, um diese herauszufiltern, müssen sämtliche Nutzer überwacht werden. Prophylaktisch, sozusagen.

Wer also einen Internetanschluss bei Provider X bestellt, macht sich in Zukunft pauschalverdächtig gegen Gesetze zu verstoßen und wird der Grundrechte auf den Schutz der Privatsphäre und des Post- und Telekommunikations-
geheimnisses beraubt.
Punkt.

"Ja, aber!" schreit der empörte Leser dieser Zeilen voller Inbrunst auf: "Das sind doch Rechte, die mir verfassungsgemäß zustehen."

ACTA ist ein internationales Abkommen auf völkerrechtlicher Ebene.
Internationales Recht bricht nationales Recht.
Auch Grundrecht...

Hier wird das ganze mal im Detail erklärt:



A brave new world - mal so gesehen.

© Michael Pils

To be continued...

Um euch mal daran teilhaben zu lassen, wie sehr man sich auf Seiten der Bundesregierung um die Fragen besorgter Bürger kümmert:

Mir gibt die zunehmend aggressive Stimmung, die derzeit gegen den Iran geschürt wird, schon seit einer Weile zu Denken. Nun will man sich ja nicht voreilig irgendwelchen Verschwörungstheorien anschließen, welche da behaupten, die Vereinigten Staaten von Amerika - vertreten durch ihre derzeitige Regierung - suche Streit mit der Regierung des Iran.

Ich wüsste jetzt auch so gar nicht welche Gründe es dafür geben sollte, dass so ein friedliebender Staat wie die USA tatsächlich darauf hinarbeiten sollte, eventuell einen Krieg mit einem anderen Staat zu riskieren.
Die machen sowas doch sonst auch nicht. Und wenn, dann würden wir uns doch nicht in eine solch fadenscheinige Sache mit hineinziehen lassen.

Oder?

Als besorgter Bürger, der sich über möglicherweise drohende Gefahren informieren möchte, wende ich mich in so einem Fall natürlich vertrauensvoll an unser Außenministerium.
Die wissen sicher, was da vor sich geht:

Email vom 26.01.2012 an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes (buergerservice@diplo.de)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, 

man spürt derzeit zunehmend eine Stimmungsmache gegen den Iran, sei es in der Presse, den Fernsehnachrichten oder aus Reden des Außenministers.
Ich frage mich, welchen Grund das haben mag?
Besonders erschreckt haben mich Aussagen in der Form, dass man durch Maßnahmen gegen den Iran erwarte Einfluss auf die Regierung - bzw. die Wahlen einer neuen Regierung in diesem Land nehmen zu können.
Ich frage mich, wie wir es uns anmaßen können, ein anderes Volk in seinem freien Willen beeinflussen zu wollen?
Desweiteren frage ich mich, warum Herr Westerwelle sich in seinen Erklärungen zum Embargo gegen den Iran auf die angeblichen Pläne zum Bau der Atombombe dort bezieht, wo doch sowohl der Iran dies verneint, als auch der US Außenminister in einem aktuellen Interview mit der New York Times ebenfalls verneinte, das der Iran plane eine entsprechende Waffe zu produzieren?
Eine baldige Antwort in dieser Sache erwartend verbleibe ich 

Mit freundlichen Grüßen

Als gewissenhaft arbeitende Behörde kam natürlich Postwendend eine Antwort:

Automatisch generierte Eingangsbestätigung des Bürgerservice (Ticket# 10201132) vom 27.01.2012

 Sehr geehrte/r Frau/Herr ******* ****, 

dies ist eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung Ihrer Email-Anfrage.
Gerne machen wir Sie auf unseren Katalog aufmerksam, in dem Sie sofort durch einen einfachen Mausklick Antworten auf die 200 häufigsten Bürgeranfragen (FAQ)
<http://www.auswaertiges-amt.de/sid_947E7706137BE528F77D57052B23BB28/DE/Infoservice/FAQ/Fragenkatalog_node.html
finden können. Prüfen Sie also zunächst, ob Ihre Frage nicht bereits in diesem Katalog mit der entsprechenden Antwort aufgeführt ist. Bitte haben Sie Verständnis, dass in einem solchen Fall keine individuelle Antwort erfolgt.
Die Mitarbeiter des Bürgerservice lesen jede Anfrage. Enthält Ihre Frage Elemente, die durch den Katalog nicht beantwortet werden, erhalten Sie unaufgefordert eine ausführliche und individuelle Antwort.
Aktuelle Informationen zur Sicherheit in allen Reiseländern sowie die jeweiligen Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige finden Sie in unserer Länderliste:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/LaenderReiseinformationen_node.html
Immer wieder erreichen uns Fragen, die wir nicht kompetent beantworten können. Unsere Empfehlungen in solchen Fällen finden Sie hier:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/SachgebietNichtDabei/Uebersicht.html?nn=383016
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt

P.S.: Planen Sie demnächst eine Auslandsreise? Kennen Sie schon unseren praktischen Ratgeber für sicheres Reisen:
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/333456/publicationFile/126364/ReiseplanungBroschuere.pdf

Nett, wie ich finde.
Wenig informativ, aber nett. Vor allem deswegen, weil man unter dem letzten Link über Umwege zu einer Reisewarnung für den Iran gelangt.
Immerhin...

Eine Antwort auf meine Frage erfolgte nicht. Möglicherweise deswegen, weil meine Frage unter die oben genannte Kategorie "Immer wieder erreichen uns Fragen, die wir nicht kompetent beantworten können." fällt. Auf keinen Fall aber deswegen, weil ich nicht geprüft hätte, ob meine Frage im oben erwähnten, umfassenden Fragenkatalog aufgeführt wäre. Ich habe das geprüft.
Möglicherweise hat also etwas anderes die stark geforderten Mitarbeiter des Bürgerservice davon abgehalten, mir die zugesagte individuelle Antwort zukommen zu lassen.
Daher, um sicher zu gehen:

Email an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes (RE: Ticket# 10201132) vom 03.02.2012

Sehr geehrte Damen und Herren, 

kürzlich habe ich mich mit einer Anfrage an Sie gerichtet, auf die ich - bis auf eine automatisch generierte Eingangsbestätigung - keinerlei Antwort erhalten habe.
Ich möchte Sie auf diesem Wege an meine Frage erinnern und bitte um Antwort Ihrerseits. 

Mit freundlichen Grüßen

Sollte eine Antwort erfolgen, kann ich mir gut vorstellen, dass diese weitere Fragen aufwirft.
Besser gesagt: Ich kann garantieren, dass eine wie auch immer geartete Antwort weitere Fragen aufwerfen wird.

Wer interessiert ist, wird die Sache hier verfolgen können.

Vielleicht gibt es da ja doch etwas zu verbergen...
...mal so gesehen?

© Michael Pils

Der Wulff im Schafspelz - oder?

Aah - endlich!

Endlich meldet auch der Hobbyrevoluzzer sich in Sachen Affäre Wulff zu Worte.
Hat ja lange genug gedauert - wird der geneigte Leser sich jetzt sagen.

Ja, und das hat auch guten Grund.
Man kann ja mit vielen Sachen so seine Scherzchen treiben und sich über den allgemeinen Untergang des Abendlandes amüsieren - das Theater ist nun eh nicht mehr aufzuhalten. Doch bei Dingen, die so tiefgreifend wichtig sind, wie der Verrat an der Demokratie, der zur Zeit durch eine immer mehr ins absurde getriebene Vorführung der immerhin ersten Person dieses Landes vollführt wird, denke ich lieber erstmal nach. Und zwar gründlich...

Ein Wort vorweg:

Ich war lange kein Freund von Christian Wulff.
Seine Wahl zum Bundespräsidenten wäre nicht die meine gewesen.
Als Berufspolitiker, der als ehemaliger Ministerpräsident des Landes Niedersachsen tief verstrickt in die inzwischen sagenhafte "Hannover Connection" war, überrascht mich eigentlich, dass die jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfe von so harmloser Natur sind.
Einem ehemaligen Spezi von AWD Gründer Carsten Maschmeyer hätte ich doch ein wenig mehr kriminelle Energie zugetraut.

Ich bin aber auch ein Vertreter des Glaubens an Schillers Weisheit "Es wächst der Mensch mit seinen größeren Zielen" (heute gern mit der Zote "Die Leber wächst an ihren Aufgaben" kolportiert, was in meinen Augen mindestens die gleiche Wahrheit enthält).

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist in diesem Kontext dann eben halt doch eine ganz andere Nummer, als den Regierenden in einem Bundesland zu mimen.
Ich möchte kurz erläutern, wo für mich der Unterschied liegt:

Der Ministerpräsident eines Bundeslandes ist so etwas wie der Bundeskanzler für Arme.
Er regiert. Man könnte mit anderen Worten auch sagen, er macht Geschäfte. Seine Aufgabe ist es, zuzusehen, dass es dem Land nach Möglichkeit gut geht. Finanziell, vornehmlich. Dafür baut er Kontakte zu Industrie und Wirtschaft auf, die dann, bitte sehr, Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer abführen. Nur nicht zuviel halt. Desweiteren sorgt er für eine Zuwanderung an Arbeitskräften, die dann Kommunalsteuern abführen.
Für die wirtschaftlich Mächtigen ist er ein guter Freund, für die Staatsbürger eine Vaterfigur - und fertig ist die Kiste; die Wiederwahl ist garantiert, solange das geschieht was die Geldgeber in diesem Spiel geschehen lassen wollen.

Jeder, der mal Sim-City gespielt hat, kennt das.

Der Bundespräsident hat es da schwerer. Er muss Vaterfigur sein, darf aber nicht den besten Freund der Wirtschaft spielen - der Präsident hält nämlich in unserem Staate den Widerpart zum Kanzler: Er hat die Aufgabe, der Regierung und ihrem Handeln auf die Finger zu schauen.
So überraschend das für viele sein mag: Der Bundespräsident ist nicht nur gemäß des Kennzeichens seines Dienstwagen die Nummer eins des Staates (des Staatsvolkes), sondern hat diese Aufgabe - neben Männchen bauen für andere Präsidenten und Händeschütteln bei Staatsempfängen - tatsächlich inne.
Kein Gesetz, das im Parlament verabschiedet wird, erlangt ohne die Genehmigung des Bundespräsidenten Gültigkeit. Er entscheidet darüber, ist sozusagen die letzte, und oberste, Instanz.

So!

Christian Wulff also hat sich als Ministerpräsident das eine oder andere geleistet. Einen Privatkredit bei befreundeten Unternehmern, mal den einen oder anderen kostenfreien Urlaub im Haus von (Geschäfts-)Freunden, einen Amigo-Upgrade bei dem einen oder anderen Flug.

Das sind ja nun alles Dinge, die unter dem Aspekt der Schweinereien, die ein Herr Kohl, ein Gerhard Schröder, oder - um es mal ins Extreme zu treiben - ein Josef Strauss im Amte so gerissen haben - sagen wir mal - Kavaliersdelikte sind. Er hat sich nicht strafbar gemacht, und sich auch am Bürger keine goldene Nase verdient.

Hm...

Heinrich Lübke, der zweite deutsche Bundespräsident (1959 - 1969), war von 1937 bis 1945 Mitglied der NSDAP und hat als Bauleiter unter Hitlers Leib- und Magenarchitekt Albert Speer an fragwürdigen Objekten gearbeitet. Nach dem allgemeinen Zusammenbruch wechselte er dann zur CDU - was ich hier nicht weiter kommentieren möchte.
Heinrich Lübke war ein sehr beliebter Bundespräsident, über volle zwei Amtsperioden.

Der vierte deutsche Bundespräsident, Walter Scheel (1974 - 1979), hatte nicht das Glück, nicht nach seiner Vergangenheit befragt zu werden. Also log er über seine Mitgliedschaft in der Partei der Nationalsozialisten. Aber nicht darüber stolperte er in der Folge seiner Amtszeit - nein, er scheiterte daran, dass er sich weigerte, ein Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer zu unterschreiben. Infolge der sich daraufhin ändernden Mehrheitsverhältnisse zu seinen Ungunsten, verzichtete er wohlweislich auf eine weitere Kandidatur.

Damals hat sich die "Bild" - ja, die gab es da schon - nicht beschwert, das ehemalige Nazis den obersten Posten des Landes belegen. Gut, fraglich ist, ob sie das heute tun würde.
Kommunisten, das wär natürlich was anderes...

Was hat Wulff denn nun getan, was schlimmer wiegt als ungeklärte Korruptionsfälle der Regierung Kohl, als Seilschaften mit russischen Investoren à la Schröder, schlimmer sogar als ehemals "Sieg Heil" schreiende Vorgänger - und schlimmer noch, als Kommunist zu sein?

Er wurde unbequem!

24. August 2011.
Christian Wulff, der Kronprinz Angela Merkels - ihr absoluter Wunschkandidat - hält eine Rede anlässlich der vierten Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger. Entsetzt nimmt die deutsche Politik folgendes zur Kenntniss:

Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir sagen "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt".
Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig:
"Wer rettet am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt?"

(Zitat Christian Wulff 24.08.2011)

Schockschwerenot!
Der Bundespräsident redet davon - als die Bundesregierung behauptet die Krise sei unter Kontrolle - das überhaupt nichts unter Kontrolle ist und stellt die Fragen, die jedem normal denkenden Menschen im Kopfe herumgehen.

Das muss wohl der auslösende Punkt gewesen sein, den Bundespräsidenten zum Abschuss freizugeben!

Vor allem, da vorher schon in einem Interview mit der "Zeit" folgendes zu lesen war:

Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen: Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen.
Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an der Börse zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen von Banken, von Rating Agenturen und von sprunghaften Medien.

Achdumeinegüte!
Er hat "Jehova" gesagt!
Und fährt fort:

Sowohl beim Euro, als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden.

Was sich darin äußere,

...das heute zu viel in kleinen "Entscheider-Runden" vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll.
[...]
Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus.

...und

...damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier. Ich erlebe, das Politikverdrossenheit heute eine Ausweitung erfährt: Nicht nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.

(Abschriften aus einer mir vorliegenden Ausgabe o.g. Tageszeitung)

Wer sich obenstehendes mal genau durchliest und die offen und unverholen vorgetragene Kritik an der derzeitig herrschenden Politik im Lande versteht - dem wird ganz schnell klar, warum um mehrere Jahre alte Vorgänge nunmehr eine solch widerwärtige und menschenverachtende Hetzjagd veranstaltet wird, von Freunden und Kollegen Wulffs nun nicht mehr zurückgehaltende auflagengeile Medien das höchste Amt im Staate buchstäblich zerfleischen, auf ekelhafteste Art und Weise quer durch alle Parteien unterstützt.

Die Hunde jagen den Wulff, von den Jägern angetrieben.
Werden sie ihn stellen und erlegen?
Oder stellen sich die Anwohner des Jagdreviers den Jägern entgegen und rufen:

"Stopp! Schluss mit diesem Unsinn!"

Christian Wulff ist ein Hallodri gewesen - und zweifelsohne hat er dem Amt des Präsidenten geschadet.
Doch was hier und jetzt vor sich geht, verursacht viel größeren Schaden.

Mal so gesehen...

© Michael Pils

Du willst Veränderung, dann fange bei dir an.

Wir laufen durch die Straßen und wundern uns, warum redet kaum ein Mensch in der Öffentlichkeit über die eigentlichen Problematiken in dieser Gesellschaft. Auch ich halte mich immer etwas bedeckt oder rede in Rätseln, da ich weiß wer sich damit beschäftigt, versteht mich auch so und geht darauf ein. Dennoch empfinde ich es als traurig, das diverse Themen aus der Angst heraus nicht von Mensch zu Mensch besprochen werden, außer sie sind gerade die Titelschlagzeile einer großen deutschen Tageszeitung, welche versucht alles als eine Schlagzeile und als Untergang des Menschen zu verkaufen, nur damit sie Marktführer bleiben und die Zahlen stimmen. Um mehr geht es nicht. Es geht nicht um den Menschen und die Geschichte dahinter. Sie werben damit „Bild dir eine Meinung“.

Natürlich, dem stimme ich voll  und ganz zu, solange ich auch andere Seiten durchleuchten und durchblicken darf und sie nicht abhängig gemacht werden soll.

Wir leben in einer Zeit des Fortschritts, auch wenn ich ihn als Fluch und Segen zugleich empfinde. Dennoch wird ganz deutlich, dass wir bei all den medialen Möglichkeiten die sich uns bieten, sich eines ganz deutlich herauskristallisiert. Das Internet stellt sich offener und kommunikativer da. Und oft stellt man sich die Frage, warum reden die Leute hier offener als sie es außerhalb des virtuellen Daseins tun? Obwohl, tun sie es wirklich oder sind sie einfach nur Mitläufer eines Systems, in welches wir alle hingedrängt und weiter konditioniert werden sollen.

Jeder Artikel der einschlägigen Presse wird weiter geleitet und auch einige andere Seiten werden angepriesen, weil wieder ein Prominenter oder ein Politiker durch den Dreck gezogen wird. Die Pinnwände bei Facebook sind übervoll und alle scheinen interessiert, aber kaum ein Mensch tut seine eigene Meinung kund. Sollte dies doch einmal so sein, dann wird sich in einem kurzen Tweet einfach nur verbal ausgekotzt. Am Ende spiegelt dies aber nur das Bild wieder, welches die großen Medien haben wollen. Alles was in großen Tagesblättern, in den großen Medien gestreut wird, wird geglaubt. Vor allem, weil es sich auf jeder Seite wiederholt oder in eine noch schlimmere Demütigung, auf die betreffenden Personen hinausläuft.

Nur die wenigsten, schreiben selber ihre Gedanken und Meinungen dazu auf, veröffentlichen dies, und am Ende muss ich feststellen, das es auch genau diese wenigen Menschen sind, die nicht die Schutzwand Internet benötigen, um dies offen auszusprechen. Sie tun es auch außerhalb. Sie stehen ihren Mann oder ihre Frau und sagen offen was sie denken. Davor ziehe ich meinen Hut, denn das sind die Menschen, die etwas bewegen können. Sie haben sich ihre Meinung gebildet und tun diese kund, egal ob auf der Straße, im Internet oder im Fernsehen. Es gibt sie also wirklich noch und ich hoffe, es finden sich im laufe der Zeit immer mehr, die ihre Angst vor und in dieser Gesellschaft fallen lassen und sagen was sie denken. Umso mehr, schaut euch vorher alle Seiten an, damit das Bild welches dann entsteht nicht weiterhin so einseitig ist.

Wobei ich auch verstehen kann, dass viele Menschen Angst haben, da selbst das Internet ein fester Bestandteil ihres Lebens geworden ist. Facebook und Twitter sind ihre Wohnzimmer und nur darin können sie kommunizieren. Traurig, wenn man bedenkt wie weit man sich in diese Kontrollen und Abhängigkeiten begibt, denn das wahre Leben findet nicht darin statt. Die wirklich bewegenden Begegnungen finden nur persönlich im Angesicht eines Gegenübers statt.

Dessen sind sich, in dieser ganzen Problematik, einige Bewusst und sagen was sie denken, weil sie wissen, es ist ein kommunikativer Zeitvertreib und da wir eigentlich in einer demokratischen Republik leben und im Grundgesetz so gar die Freiheit auf Meinungsäußerung gestattet ist, tun sie all diese eben Kund. Sie haben nichts zu verlieren. Oder doch?

So ist es in meinen Augen nur sehr schwer zu ertragen, wie mit politischen Fragen, die eigentlich keine sind, umgegangen wird. Genau diese die über Wochen, bald Monate durch den Dreck gezogen werden und in den Diskussionen und Debatten die ich nur für eine Schlammschlacht halte, es kaum noch den Überblick zu behalten und den Ursprung zu erkennen. Ebenso wie es bei dieser Sintflut sehr schwer ist neutral sich eine eigene Meinung zu bilden. Hape Kerkeling hat seiner Unerträglichkeit Luft gemacht und hat mit seiner Meinung Stellung bezogen.

Hier ein kleiner Auszug:

Den ganzen Post kann man auch hier noch einmal nachlesen, da er öffentlich ist und auch als Nicht Mitglied dieses Sozialen Netzwerkes (Noch) einsehbar.

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=211860745568669&set=o.90142191669&type=1&theater

Das ganze spielte sich auf seinem privaten Profil ab und natürlich waren die Reaktionen darauf sehr groß. Viele fragten sich auch, sind diese Worte wirklich von diesem H.K. oder befindet sich dahinter ein Fake. Das einzigste, was man nun bei Facebook nicht mehr findet ist die Privatperson H.K.. Doch seit Freitag weiß ganz Deutschland, zumindest wissen alle die am Freitag Abend Fernsehen geschaut haben, was wirklich geschehen ist.

Das all diese Worte von ihm waren und der Gipfel der Meinungsfreiheit in diesem Land soweit ist, das man nicht nur diesen Beitrag zensiert hat, sondern ganz und gar sein Profil gesperrt hat.

Falls jemand diese Sendung und diesen Beitrag noch nicht gesehen, hat hier kann man es nachsehen.

Ganz ehrlich das lässt mich aufhorchen und hinterfragen und das solltet ihr auch. Ihr solltet jetzt nicht Angst bekommen und Euch zurückhalten, wenn ihr eine wahrhaftige Meinung habt.

Macht Euch ein großes Bild über die Dinge, wie zum Beispiel wer wirklich Macht hat und wer nur eine Marionette ist und sein Haupt dem Henker hinhalten muss.

Nicht nur das was wir in der Überflut lesen entspricht dem, was wirklich ist. Denn das ist ein wunderbares Beispiel davon, was wirklich ist und was nicht.

Schaut genau hin, beobachtet und springt nicht immer auf jeden Zug auf der initiiert wird. Beobachtet das ganze System mal ganz genau und ihr werdet dann eigentlich wissen was zu tun ist.

Jeder kann etwas verändern, er muss nur bei sich selber anfangen.

Ihr wollt Veränderungen, dann fangt einfach bei Euch und dem Umgang mit allen Medien an.

© by Emma Wolff (23.1.2012)

Fabian, oder: Gib mir die Welt - plus 5 Prozent

Der geneigte Leser mag sich jetzt einmal ein Stündchen Zeit nehmen, um sich dieses Video - von dem ich denke, dass es verbreitet gehört - anzusehen. Übrigens durchaus auch für Kinder geeignet.



... Denkt mal drüber nach, und:

Stellt Fragen, verlangt Antworten!

Mal so gesehen...

Neulich, viertel vor 11 im Bundeskanzleramt

Stille...

Eine der letzten Fliegen des Sommers zieht leise brummend ihre Kreise über die Köpfe der Elite unseres Landes. Leise gluckernd schenkt Frau Merkel sich ein halbes Glas Mineralwasser nach.
Evian.
Nur vom besten für die besten.

In seiner aus dem Fenster schauenden Kontemplation durch das leise Kratzen von Fingernägeln über die mittaglichen Bartstoppeln Herrn Schäubles gestört, wirft Phillip Rösler einen ärgerlichen Blick in die Runde.
Gelangweilt quittiert Anette Schavan sowohl das eine, als auch das andere mit dem Anflug eines Gähnens.

Schäuble, der alte Prolet...

"So geht das nicht weiter, Kolleginnen und Kollegen!" erhebt Rösler endlich die Stimme. "Wie sollen wir mit dieser Anweisung von oben..." - schnell wirft er einen Blick zur Kohlensäurebläschen zählenden Kanzlerin - "...Ich meine, mit der Bitte des Bankenkonsortiums, die Bürger von diesen unangenehmen Geschichten rund um die finanzielle Lage abzulenken, umgehen?"
"Ja, was sollen wir tun?" fragt Frau von der Leyen mit halbwegs interessiertem Augenaufschlag.
"Totschweigen wird nicht ewig funktionieren", wagt Kristina Schröder in die Runde zu werfen, "die Leute sind ja nicht blöd."

Spöttische Blicke von allen Seiten dreschen wie Knüppel auf sie ein. Dummes, junges Ding - was weißt du denn?

Mit selbstsicherer Langsamkeit bringt Angela Merkel sich in eine aufrechte Position, den Blick bedauernd von den immer noch im Glas aufsteigenden Gasperlen abwendend: "Einer muss den schwarzen Peter nehmen." Fast flüsternd, in aufreizend dominanten Ton macht sie sich vernehmbar.

Plötzlich herrscht gespannte Aufmerksamkeit im Raum. Die Cheffin hat offensichtlich etwas beschlossen, sie wird den Karren aus dem Dreck fahren. Jeder hat ihr das zugetraut; man hat geradezu auf den entscheidenden Moment gewartet.

"Ramsauer", spricht sie den amtierenden Verkehrsminister direkt an, den Blick fest und entschieden auf selbigen gerichtet, "wie läuft denn alles so im Verkehrsministerium, hm?"
Vor Nervosität erschauernd antwortet der soeben erwählte: "Danke, gut soweit. wir liegen im Budget, die Verkehrswege sind in einem guten Zustand, die Maut wird akzeptiert und den Rest können wir auf die Bahn abschieben, die macht sich gern unbeliebt derzeit. Es ist alles im grünen Bereich, würde ich sagen - ohne jetzt genaue Zahlen im Kopf zu haben."

"Eben".
Frau Merkel lässt ein Lächeln aufblitzen. Kaum merkbar und nur von Eingeweihten zu deuten.
"Eben, eben, lieber Ramsauer. Sie sind recht beliebt geradezu, wie die Meinungsumfragen verlauten lassen, wie?"
"Nun, Frau Bundeskanzler, ich bin relativ neu im Amt. Ich hatte noch keine wirkliche Chance, mich unbeliebt zu machen", versucht er zu scherzen.

Doch das selbstironische Grinsen bleibt ihm im Halse stecken, als ihm klar wird, worauf das vermeintliche Lob seiner Cheffin hinausläuft.

"Sagen Sie", übergeht Merkel den naiven Scherz ihres Ministers mit einem freundlichen Lächeln, "wie stehts eigentlich um die Verkehrsunfallstatistiken, so ganz allgemein gesehen?"
"Oh, ich müsste mir die aktuellen Zahlen schnell kommen lassen", antwortet der Delinquent, "aber ganz im Allgemeinen haben wir eine Abnahme inbesondere der Unfälle mit Todesfolge, und zwar bei steigendem Verkehrsaufkommen." 
Nun glaubt er sich wieder sicher im Sattel, seine Miene entspannt sich sichtlich.

"Auch bei den Fahrradfahrern, Ramsauer?" flötet Merkel harmlos hinterfragend.
"Gerade dort, Frau Kanzler. Die Aufhebung der Benutzungspflicht für Radwege hat dafür gesorgt, dass Autofahrer nun eher auf Radfahrer aufpassen, offensichtlich."
"Ah ja. Sehr schön. Sagen Sie, gab es da Ende der 70er Jahre nicht mal die Diskussion um eine Einführung der Helmpflicht für Radfahrer?"
"Ja, gewiss, aber das war ja sozusagen ein Schuss in den Ofen. Neben der Tatsache, dass durch Studien erwiesen wurde, die Helmpflicht würde sich negativ auf die Bereitschaft mit dem Rad, statt dem Auto zu fahren auswirken, stellte sich durch diese Studien ebenfalls heraus, dass der Helm an sich in Bezug auf die Verletzungsstatistik eine völlig untergeordnete Rolle spielt. Außerdem war die Akzeptanz der Idee bei der Bevölkerung gleich null."
"Ach, sieh an..." Die letzten Worte seiner Ausführung hat die Kanzlerin mit einem geradezu begeisterten Gesichtsausdruck zur Kenntnis genommen. Ein würdevolles Gesicht aufsetzend richtet sie sich zu voller Größe auf.
"Damen und Herren Minister, ich bin der Meinung, wir müssen unsere radfahrenden Bürger vor dem Restrisiko des öffentlichen Straßenverkehrs dadurch bewahren, dass wir eine Helmpflicht gesetzlich verankern. Stimmen Sie mir da zu, Herr Ramsauer?"

"Nun, Frau Kanzler, die Unfallstatistiken..."
"Die Statistiken für dieses Jahr haben ja nun noch keinerlei Aussagewert. Das Jahr ist ja noch nicht zu Ende, nicht wahr? Herr Ramsauer?"
"Ja, äh..."
"Gut, dann wäre das ja geklärt. Schäuble, Sie nehmen Kontakt mit den Banken auf und berichten denen, Kollege Ramsauer hätte sich etwas einfallen lassen, um die Bürger zu beschäftigen. Herr Pofalla, Sie sorgen bitte dafür, dass die Medien gebührend Anteilnahme am Vorschlag des Kollegen nehmen und Sie, Frau Aigner, werden als Verbraucherschutzministerin schon mal eine entgegengesetzte Meinung verfassen, damit den Leuten klar wird, dass sie das Ganze Geld kostet. Abschließend möchte ich mich für die fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Gremien bedanken und - Ramsauer", ein Zwinkern huscht der Kanzlerin über das Gesicht, "- ganz großes Kino, wirklich! Gute Arbeit, sehr mutig!"

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Natürlich habe ich tatsächlich absolut keine Ahnung, was neulich um viertel vor elf im Bundeskanzleramt passierte.
Vermutlich gar nichts.

Gut vorstellen kann ich mir die Szene aber schon.
Zumindest wäre es eine Erklärung dafür, wie ein Bundesminister in Zeiten wie diesen, wo uns so langsam aber sicher bewusst wird, dass das Wasser uns bereits bis zum Hals steht, auf einen solchen Dummfug kommt den Bürger dazu zu verdonnern, zukünftig mit Plastikhelmchen auf dem Kopf zur Arbeit zu Radeln.
Pleite zwar, aber immerhin mit geschütztem Kopf.

Danke, für die lustige Ablenkung vom alltäglichen Ruin, Herr Ramsauer - mal so gesehen.

©  Michael Pils

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. 

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 1; Absatz 1) geschrieben.

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html


Auch bei Wikipedia gibt es etwas zum Thema "Menschenwürde" zu finden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde

... und ...

Wie schaut die Umsetzung, wie wir es erleben können, aus?

Die Würde des Menschen, wird in diesem Rechtsstaat nur dann geachtet, so lange er für den Sinn und Zweck dieses Staates funktioniert. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, darf der Mensch sich glücklich schätzen, wenn seine Daseinsberechtigung toleriert wird. Sollte der Mensch es dennoch wagen irgendeinen Anspruch geltend zu machen, wird er mit Demütigungen und Entwürdigung geächtet und gestraft.

http://www.european-news-agency.de/mixed_news/glueckstadt_die_wuerde_des_menschen_ist_unantastbar-46160/

Armes Deutschland!

© by Emma (9.6.2011)