Highlights

Donnerstag, 9. Februar 2012

Bürgerrechte - ad ACTA!

Wie sich alles fügt...

Der geneigte Leser mag sich jetzt einmal entspannt zurücklehnen, die Augen leicht schließen - nicht ganz jedoch, sonst klappt es mit dem Lesen nicht mehr - und sich folgendes Szenario im Geiste bildlich zu Gesichte führen.
Vorher aber noch Popcorn bereitstellen, es folgt ganz großes Kino:




B. - nennen wir ihn einmal so, obwohl ER auch eine SIE sein könnte - verbringt schon sein halbes Leben als Angestellter eines großen Unternehmens, welches weltweit führend in der Nahrungsmittelproduktion ist. Er arbeitet dort in der Qualitätskontrolle und ist hauptsächlich damit betraut, Sorge dafür zu tragen, dass Frühstücksflocken knusprig und Sahnesoßen sämig sind.
In seiner Freizeit ist B. sportlich. Er spielt Tischtennis in einem örtlichen Verein, in dessen Vorstand er sich nebendem noch als Kassenwart engagiert, ehrenamtlich versteht sich.
Seine Familie, die über das Land verstreut lebt, bedeutet B. alles - er hält daher über alle verfügbaren Medien stets gerne Verbindung mit allen Verwandten und gehört an jedem Geburtstag eines Familienmitgliedes zu den ersten Gratulanten.

Zum Geburtstag seiner Mutter hat er sich dieses Jahr besondere Mühe bereitet und eine animierte Grußkarte mit einer neu gekauften Software selber entworfen. Alte Fotos und Zeichnungen aus seiner und der Kindheit seiner Mutter stellen Elemente der Animation dar, welche in einem bunten Reigen und schneller Abfolge einen Exkurs durch Muttis Leben und die Entwicklung ihres Abkömmlings aufzeigt.

Untermalt hat er das ganze mit einer .mp3 Datei aus seiner digitalen Musiksammlung - "Happy Birthday" von Stevie Wonder.
Stevie ist Mutters Lieblingsinterpret.
Man muss anhand des vorbildlichen Lebenswandels B.s nicht gesondert erwähnen, dass dieser Titel - wie die gesammte Musiksammlung - legal über verschiedene Downloadangebote erworben wurde.
Das versteht sich von selber.

Donnerstag nacht, kurz vor zwölf.
B. hat seine Arbeit an der Geburtstagskarte fertiggestellt und wartet nun auf Punkt Mitternacht, damit sein Gruß das Erste ist, was sich morgen früh in Mutters elektronischem Briefkasten findet. Noch schnell ein Blick auf ein paar Details der Animation; ist die Bildfolge auch wirklich dem Takt der Musik angepasst?
Wie zu erwarten, findet er nichts zu bemängeln - der Sekundenzeiger der Uhr rückt auf die 12 vor - ein kurzer Klick in seinem Mailprogramm und Mamas Geburtstagsgruß macht sich auf die Reise.

Gerade will B. sich ausloggen und den Browser schließen, um ins Bett zu gehen - da erscheint das optische Signal für den Eingang einer neuen Email.

Schockschwerenot, was kann das jetzt sein? Er hat sich doch hoffentlich nicht bei der Eingabe der Email-Adresse seiner Mutter vertippt und bekommt jetzt die Benachrichtigung, dass der Empfänger nicht existiert?

Tatsächlich ist der Absender der Mail offensichtlich sein Email-Service Provider:

Sehr geehrter B. 
Sie haben soeben Inhalte, die dem Urheberrecht unterliegen, als Anhang einer Email zu versenden versucht. 
Gemäß internationaler Bestimmungen sind wir gehalten, das Versenden solcher Inhalte zu unterbinden, sowie den Vorgang inklusive sämtlicher diesbezüglicher Beweismittel an die Ermittlungsbehörden des Landes weiterzuleiten, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet.
Entsprechend der in Ihrem Land geltenden Gesetze werden die Behörden sich in Kürze mit Ihnen in Verbindung setzen. 
Ihren Email Account haben wir vorläufig gegen Eingriffe Ihrerseits gesperrt, um die Ermittlungen der Behörden auf Anfrage unterstützen zu können. Eingehende Email bekommen Sie natürlich weiterhin zugestellt, Sie haben selbstverständlich auch Leseberechtigung. 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Email Team

Ungläubigen Blickes starrt B. auf die Zeilen auf seinem Monitor.
Das kann doch wohl nur ein Scherz sein!
Urheberrechtlich geschützte Inhalte?
Er hat den Song doch gekauft - und nur um den kann es sich hierbei wohl handeln - was er anhand der iTunes Rechnung jederzeit nachweisen kann. Sowas muss man doch verschenken dürfen, bei einer CD geht das doch auch?
Und überhaupt, seit wann liest denn ein Provider versendete Emails?
Dürfen die das?

Während er noch hektisch hin und her überlegt, nimmt er den Eingang einer weiteren Email wahr:

Bundeskriminalamt
SK ACTA
Wiesbaden 
Sehr geehrter B. 
Aufgrund einer Benachrichtung Ihres Email Service Providers bezüglich eines Verstoßes gegen das Urheberrecht haben wir gemäß rechtlicher Vorschriften, die Ihnen im Einzelnen noch erläutert werden, Ermittlungen gegen Sie eingeleitet.
Beamte der Kriminalpolizei werden Sie in Kürze in Ihren Räumen aufsuchen. 
Hochachtungsvoll
Ihre Kriminalpolizei

Voller Entsetzen versucht B. zu erfassen, was ihm da soeben mitgeteilt wird.
Kriminalpolizei, Ermittlungen - das muss doch ein schrecklicher Irrtum sein.
Gedanken rasen ihm durch den Kopf:
"Ein Anwalt - ich brauche einen Anwalt!"
Gleich morgen Früh muss er unbedingt mit einem Anwalt Kontakt aufnehmen, wobei - bis dann hat sich diese schreckliche Geschichte bestimmt schon als misslungener Scherz der Vereinskameraden entpuppt.

Plötzlich nimmt er entstehende Unruhe im Hausflur, draußen vor der Wohnungstür wahr.
Es klingelt, gleichzeitig klopft jemand schwer gegen das Türblatt.

"Aufmachen! Polizei!"

Sein Blick fliegt panisch zum geöffneten Fenster, sein Körper spannt sich unwillkürlich zum Sprung...


So!
Augen wieder aufmachen!

Woran erinnert uns das?
Der filmbewanderte Leser wird nun laut ausrufen:
"Ha! 1984! Ein typisches Orwell Szenario!"
Das sollte man eigentlich glauben, ja.
Tatsächlich jedoch heiße ich euch in einer nicht allzu fernen Zukunft willkommen, nicht ohne dafür ein wenig in die nähere Vergangenheit ausholen zu müssen.

Wir schreiben das Jahr 2006.
Amerikanische und japanische Unternehmens- und Regierungsvertreter setzen sich am Rande des G8 Gipfels in St. Petersburg zu ersten Gesprächen über ein Projekt zusammen, welches im weiteren Verlauf Marken- und Rechteinhaber vor Fälschungen minderer Qualität und dem Missbrauch von Markenzeichen schützen soll. An und für sich also etwas gutes, denn schließlich möchte jeder der ein teures Markenprodukt kauft, auch sicher sein keine billige Fälschung angedreht zu bekommen.
Um den Schutz so umfassend wie möglich zu gestalten, wird der Vereinfachung halber auch durch Urheberrecht geschütztes in die Verhandlungen mit eingenommen.
ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wird geboren.

Im Jahre 2008 liegen Ergebnisse vor, weitere Nationen und Staatenbünde (die komplette EU, Kanada, Jordanien, Mexiko, Marrokko, Australien, die Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate) haben sich dem Programm mittlerweile angeschlossen. Als erster Schritt in die gewünschte Richtung wird  bereits länger schon gefordert, die jeweilige Landesgesetzgebung in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen und Markenpiraterie zu verschärfen und dafür Privatrecht in Strafrecht umzuwandeln, da es privatrechtlich keine Handhabe gibt, den privaten Datenaustausch der Fälscher und Urheberrechtsverletzer unter Kontrolle zu bekommen. Unter diesem Einfluss wird beispielsweise das deutsche Urheberrecht - welches in seiner bis Dato gültigen Form noch aus dem Jahre 1932 stammte - im Jahre 2007 umfassend renoviert.

Da alle Gespräche betreffend des "Handelsabkommens" im Geheimen geführt werden, dringt nichts an die Öffentlichkeit - bis im Jahre 2010, nachdem in den jeweiligen Gesprächsrunden der volle Umfang der geforderten Maßnahmen den Beteiligten eröffnet wird, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien aus dem Programm aussteigen. Langsam sickert nun an die Öffentlichkeit, was ACTA wirklich bedeutet.

Zur Vermeidung der Verteilung von urheberechtlich Geschützten Inhalten (es geht hier natürlich vor allem um die Inhalte, deren Rechte bei entsprechenden Lobbyisten liegen) sollen vor allem die Internet Service Provider herangenommen werden. Ein Internet Service Provider wäre damit zukünftig für alles in vollem Umfang verantwortlich, was seine Kunden so verzapfen.
Gleichzeitig wird der entsprechende Provider gesetzlich dazu ermächtigt, sämtlichen Internetverkehr seiner Kunden umfassend zu überwachen, um rechtzeitig auf entsprechende Verstöße gegen durch ACTA abgedeckte Rechtsnormen aufmerksam zu werden - denn nur so lässt sich die haftung des Providers ausschließen.
Das Monitoring des Providers muss sich dabei sowohl auf den Traffic des Nutzers beziehen - Download, Upload, besuchte Webseiten, Nachrichtenverkehr via Instant Messenger - als auch auf seinen Emailverkehr.

Geht nicht, sagt da jemand?

Wer einen Webbasierten, werbefinanzierten Emaildienst benutzt, möge sich bitte einmal die Werbeanzeigen, welche seinen Emailverkehr begleiten, anschauen. Ist es nicht seltsam, dass die Werbeaussage in Anzeigen sich sehr häufig in irgendeiner Form auf den Inhalt der gerade geöffneten Email bezieht?

Geht wohl.

Gemäß ACTA müssen also nun diese Funktionen dazu genutzt werden, nicht nur Werbung Zielgruppengerecht im Kontext zu organisieren - sondern den gesamten Datenverkehr des Nutzers komplett auf urheberrechtlich geschütztes Material zu scannen.
Nicht nur bei den Nutzern, die tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen - nein, um diese herauszufiltern, müssen sämtliche Nutzer überwacht werden. Prophylaktisch, sozusagen.

Wer also einen Internetanschluss bei Provider X bestellt, macht sich in Zukunft pauschalverdächtig gegen Gesetze zu verstoßen und wird der Grundrechte auf den Schutz der Privatsphäre und des Post- und Telekommunikations-
geheimnisses beraubt.
Punkt.

"Ja, aber!" schreit der empörte Leser dieser Zeilen voller Inbrunst auf: "Das sind doch Rechte, die mir verfassungsgemäß zustehen."

ACTA ist ein internationales Abkommen auf völkerrechtlicher Ebene.
Internationales Recht bricht nationales Recht.
Auch Grundrecht...

Hier wird das ganze mal im Detail erklärt:



A brave new world - mal so gesehen.
© Michael Pils






Samstag, 4. Februar 2012

Wer zuletzt lacht...

...hat den Witz nicht verstanden.

Viel zu lachen gibt es hier, entgegen dem was man sonst so aus meiner Schreibe gewohnt ist, nicht in letzter Zeit.
Das tut mir leid und ich möchte mich dafür entschuldigen.

Das meine ich wörtlich.

Es ist nämlich wirklich nicht meine Schuld, dass der Humor letztlich zu kurz kommt in der Kolumne des alltäglichen Irrsinns.
Mir ist das Lachen tatsächlich vergangen.
Nicht mal Galgenhumor ist übrig geblieben.

Nur noch der Galgen, im übertragenen Sinne...

Ich bin kein Nationalist.
Ich glaube nicht an die Überlegenheit des deutschen Ingenieurgeistes, ich glaube nicht an die sprichwörtliche Nachlässigkeit der Italiener, in meinen Augen sind nicht alle Engländer pferdezähnig und picklig und nicht jeder Rumäne ist automatisch ein Schwerkrimineller.
Deutschland ist für mich ein Begriff - und zwar ein Oberbegriff.
Für die Leute aus dem Süden, die Bewohner der Küste, die Menschen aus dem Ruhrpott. Für eine verlorene Identität, die niemand mehr findet, für fast 70 Jahre erfolgreiche psychologische Neuprogramierung und für ein herrliches Beispiel an Fügsamkeit aus der Resignation heraus.
Meine Heimat ist nicht Deutschland - wenn ich ein paar hundert Kilometer nach Süden fahre, verstehe ich nicht mal mehr die Sprache, die meine Mitdeutschen dort sprechen - meine Heimat ist die Geestlandschaft, die Marsch, der Deich und die Nordseeküste.
Wenn morgen die holländische Fahne am Rathaus meiner Stadt wehen würde, wäre das meinetwegen völlig in Ordnung. Vielleicht würde dann diese elendige Diskussion über die Legalisierung weicher Drogen ein Ende haben...

Würde morgen die europäische Flagge am Fahnenmast des Rathauses hängen, würde ich das unter Umständen auch gut heissen.
Unter Umständen.
Um genau diese Umstände geht es nun in diesem Beitrag.

Welcher der geneigten Leser hat sich schon mal Gedanken über die Kürzel EFSF und ESM gemacht?
Hand hoch!

Nein, das sind keine Casting- oder Kochshows, auch geht es hier nicht um neue Sportarten.
Beide Kürzel beschreiben Maßnahmen, die den Völkern Europas ihre Souveränität nehmen, um es mal auf den Punkt zu bringen.

Was?
Wieso?
Der EFSF, also der "Euro Rettungsschirm" und der ESM - der Europäische Stabilitätsmechanismus - sollen doch einfach nur unsere Währung retten, was hat das denn mit der Souveränität der Völker zu tun?

Ganz einfach: Beide Maßnahmen werden nicht nur über die Köpfe der europäischen Völker hinweg beschlossen, sondern sind nach ihrem Beschluss auch nicht mehr angreifbar.
Große Teile - der ESM kennt keine Limitierung - unserer Steuergelder fließen in diese Töpfe und sind danach jeglicher Kontrolle durch uns völlig entzogen - die Beamten des ESM sind für sämtliche Handlungen, die sie vollziehen, weder uns gegenüber verantwortlich, noch haftbar zu machen. Vor keinem Gericht dieser Welt kann der ESM, oder einer seiner Beamten oder Mitarbeiter, angeklagt werden.

Das ist ungefähr so, als würde ein Bekannter sich von euch Geld leihen wollen, einen richtig großen Batzen. Wenn er die Kohle bekommen hat, kauft er damit euer Haus, welches ja eigentlich der Bank gehört, selbiger ab. Dann setzt er euch auf die Straße.
Da schaut man dann erstmal ziemlich dämlich drein, nicht wahr?
Nun wollt ihr wenigstens euer Geld zurück, wo ihr schon auf der Straße steht und der Kerl gibt es euch nicht. Das Haus schon, aber nur zur Miete.
Ihr habt nämlich gutgläubig eine seltsam verklausulierte Verzichtserklärung unterschrieben.
Wenn ihr den Burschen verklagen wollt, lacht der Richter euch aus.
Weil ihr so blöd ward, euch auf solch einen krummen Deal einzulassen.
Und somit zu Recht...

Die europäischen Völker sind aber nicht blöd. Also muss man sie, möglichst unter Ausschluss sämtlicher - am Ende eh nur störender - demokratischer Prozesse per Gesetz dazu zwingen, sich auf den Deal einzulassen.
Und am Ende sind wir dann doch die Blöden, mit der Verzichtserklärung in der Hand traurig unserer Freiheit hinterher winkend...
Und zwar zu Unrecht, moralisch gesehen.

Die Schritte, die dann folgen werden, sind offensichtlich. Wenn schon sämtliches Geld der Europäer in einem Topf liegt, kann man auch alles andere in einen Topf schmeißen. Die vereinigten Staaten von Europa winken mit dem Zaunpfahl.

Und alles ohne die Menschen zu fragen, ob sie bereit dafür sind.

Ich bin kein Nationalist - nein, ich bin Europäer. Bis vor noch nicht allzu langer Zeit war ich ein glühender Verfechter des vereinten Europa. Keine Grenzen mehr, keine Streitigkeiten zwischen den einzelnen Nationen wegen eines Zipfels Land hier und einer ethnischen Minderheit dort. Europäer, die alle ihre Eigenschaften vereinen und der Welt vorleben, wie man Gegensätze überwindet und Frieden wirklich lebt um als gutes Vorbild für alle zu dienen, die sich einer gemeinsamen Welt anschließen möchten, und zwar in freier Selbstbestimmung.

Ein Europa der Völker, gemeinsam und als Individuen, das war mein Traum...

Bis der Traum zerplatzte.
Bis ich verstanden habe, worum es wirklich geht.
Um Geld.
Und Macht.

Und um den Galgen für die Freiheit der Entscheidung, bei dessen Errichtung wir Beifall klatschend zusehen. Zumindest jedoch können wir unsere Henker selber wählen.
Alle vier Jahre, schließlich sind wir eine Demokratie.

Das war ein Witz.
Nicht lustig?
Genau...

Mal so gesehen...
© Michael Pils

Freitag, 3. Februar 2012

To be continued...

Um euch mal daran teilhaben zu lassen, wie sehr man sich auf Seiten der Bundesregierung um die Fragen besorgter Bürger kümmert:

Mir gibt die zunehmend aggressive Stimmung, die derzeit gegen den Iran geschürt wird, schon seit einer Weile zu Denken. Nun will man sich ja nicht voreilig irgendwelchen Verschwörungstheorien anschließen, welche da behaupten, die Vereinigten Staaten von Amerika - vertreten durch ihre derzeitige Regierung - suche Streit mit der Regierung des Iran.

Ich wüsste jetzt auch so gar nicht welche Gründe es dafür geben sollte, dass so ein friedliebender Staat wie die USA tatsächlich darauf hinarbeiten sollte, eventuell einen Krieg mit einem anderen Staat zu riskieren.
Die machen sowas doch sonst auch nicht. Und wenn, dann würden wir uns doch nicht in eine solch fadenscheinige Sache mit hineinziehen lassen.

Oder?

Als besorgter Bürger, der sich über möglicherweise drohende Gefahren informieren möchte, wende ich mich in so einem Fall natürlich vertrauensvoll an unser Außenministerium.
Die wissen sicher, was da vor sich geht:

Email vom 26.01.2012 an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes (buergerservice@diplo.de)


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, 
man spürt derzeit zunehmend eine Stimmungsmache gegen den Iran, sei es in der Presse, den Fernsehnachrichten oder aus Reden des Außenministers.
Ich frage mich, welchen Grund das haben mag?
Besonders erschreckt haben mich Aussagen in der Form, dass man durch Maßnahmen gegen den Iran erwarte Einfluss auf die Regierung - bzw. die Wahlen einer neuen Regierung in diesem Land nehmen zu können.
Ich frage mich, wie wir es uns anmaßen können, ein anderes Volk in seinem freien Willen beeinflussen zu wollen?
Desweiteren frage ich mich, warum Herr Westerwelle sich in seinen Erklärungen zum Embargo gegen den Iran auf die angeblichen Pläne zum Bau der Atombombe dort bezieht, wo doch sowohl der Iran dies verneint, als auch der US Außenminister in einem aktuellen Interview mit der New York Times ebenfalls verneinte, das der Iran plane eine entsprechende Waffe zu produzieren?
Eine baldige Antwort in dieser Sache erwartend verbleibe ich 
Mit freundlichen Grüßen

Als gewissenhaft arbeitende Behörde kam natürlich Postwendend eine Antwort:

Automatisch generierte Eingangsbestätigung des Bürgerservice (Ticket# 10201132) vom 27.01.2012

 Sehr geehrte/r Frau/Herr ******* ****, 

dies ist eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung Ihrer Email-Anfrage.
Gerne machen wir Sie auf unseren Katalog aufmerksam, in dem Sie sofort durch einen einfachen Mausklick Antworten auf die 200 häufigsten Bürgeranfragen (FAQ)
<http://www.auswaertiges-amt.de/sid_947E7706137BE528F77D57052B23BB28/DE/Infoservice/FAQ/Fragenkatalog_node.html
finden können. Prüfen Sie also zunächst, ob Ihre Frage nicht bereits in diesem Katalog mit der entsprechenden Antwort aufgeführt ist. Bitte haben Sie Verständnis, dass in einem solchen Fall keine individuelle Antwort erfolgt.
Die Mitarbeiter des Bürgerservice lesen jede Anfrage. Enthält Ihre Frage Elemente, die durch den Katalog nicht beantwortet werden, erhalten Sie unaufgefordert eine ausführliche und individuelle Antwort.
Aktuelle Informationen zur Sicherheit in allen Reiseländern sowie die jeweiligen Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige finden Sie in unserer Länderliste:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/LaenderReiseinformationen_node.html
Immer wieder erreichen uns Fragen, die wir nicht kompetent beantworten können. Unsere Empfehlungen in solchen Fällen finden Sie hier:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/SachgebietNichtDabei/Uebersicht.html?nn=383016
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt

P.S.: Planen Sie demnächst eine Auslandsreise? Kennen Sie schon unseren praktischen Ratgeber für sicheres Reisen:
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/333456/publicationFile/126364/ReiseplanungBroschuere.pdf

Nett, wie ich finde.
Wenig informativ, aber nett. Vor allem deswegen, weil man unter dem letzten Link über Umwege zu einer Reisewarnung für den Iran gelangt.
Immerhin...

Eine Antwort auf meine Frage erfolgte nicht. Möglicherweise deswegen, weil meine Frage unter die oben genannte Kategorie "Immer wieder erreichen uns Fragen, die wir nicht kompetent beantworten können." fällt. Auf keinen Fall aber deswegen, weil ich nicht geprüft hätte, ob meine Frage im oben erwähnten, umfassenden Fragenkatalog aufgeführt wäre. Ich habe das geprüft.
Möglicherweise hat also etwas anderes die stark geforderten Mitarbeiter des Bürgerservice davon abgehalten, mir die zugesagte individuelle Antwort zukommen zu lassen.
Daher, um sicher zu gehen:

Email an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes (RE: Ticket# 10201132) vom 03.02.2012

Sehr geehrte Damen und Herren, 

kürzlich habe ich mich mit einer Anfrage an Sie gerichtet, auf die ich - bis auf eine automatisch generierte Eingangsbestätigung - keinerlei Antwort erhalten habe.
Ich möchte Sie auf diesem Wege an meine Frage erinnern und bitte um Antwort Ihrerseits. 
Mit freundlichen Grüßen

Sollte eine Antwort erfolgen, kann ich mir gut vorstellen, dass diese weitere Fragen aufwirft.
Besser gesagt: Ich kann garantieren, dass eine wie auch immer geartete Antwort weitere Fragen aufwerfen wird.

Wer interessiert ist, wird die Sache hier verfolgen können.

Vielleicht gibt es da ja doch etwas zu verbergen...
...mal so gesehen?


© Michael Pils